Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario CZAJA, erklärt:

"Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) hat heute öffentlich den Sinn des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes in Zweifel gezogen. Nach seinen Aussagen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz wenig ermutigend. Des Weiteren solle man über die Aufhebung des Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode nachdenken. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den einsetzenden Erkenntnisprozess des Wirtschaftssenators. Der Senator kann bei der Aufhebung des Gesetzes auf die Unterstützung der CDU-Fraktion bauen.

Der verkehrspolitische Sprecher, Oliver FRIEDERICI, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, erklären:

"Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, versucht mit allen Mitteln, den dringend notwendigen Weiterbau der A100 von Neukölln zum Treptower Park zu verhindern. Nun soll ein Auszug aus einem Gutachten der Durth Roos Consult GmbH angeblich die Unsinnigkeit des hauptsächlich vom Bund getragenen 420-Millionen-Projekts belegen. Das ist lächerlich.

Anlässlich seines gestrigen Besuchs der Justizvollzugsanstalt Tegel erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL:

„In den letzten zehn Jahren sind 10 Prozent der Stellen im Justizvollzug gestrichen worden. Vor diesem Hintergrund halten wir es für notwendig, die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker bei ihrer Arbeit zu unterstützen, als dies der jetzige Senat tut.

Der Verbraucherschutzexperte der CDU-Fraktion, Gregor HOFFMANN, erklärt zur heutigen Ausschussdebatte über den Verbraucherschutzindex 2010:

"Auch noch soviel Lamentieren und Rechtfertigen seitens der Senatorin im Ausschuss zum Thema `Verbraucherschutzindex 2010´ nützt nichts: Berlin ist unter der Führung von SPD und Linke bei der Lebensmittelüberwachung auf den 15. Platz im Bundesländerranking abgestürzt. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Senat und ein großer Nachteil für die Berlinerinnen und Berliner.

Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären:

"Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

"Die neuerlichen Schneefälle haben das Chaos bei der Berliner S-Bahn weiter verschärft. Kurze, überfüllte Züge schleichen nur noch dahin, auch einen Notfahrplan gibt es nicht mehr. Inzwischen gefriert auch der Sand in den Besandungsanlagen. Ein zuverlässiges Bremsen auf glatter Schiene ist deshalb nicht mehr möglich.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

"Die Auskunft der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), wonach die angemieteten Busse anderer Verkehrsunternehmen zum Teil nicht die Voraussetzungen erfüllen, um sie auch innerhalb der Umweltzone einzusetzen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklärt:

"Nach Presseberichten sind in der Nacht zu Donnerstag 150 Randalierer marodierend vom Kottbusser Tor über die Skalitzer in die Mariannenstraße gezogen. Aus der Menge heraus wurden Steine auf Polizeikräfte geworfen. Die Chaoten versuchten danach noch, ein Autohaus in Brand zu setzen. Erst an der Oranienburger Straße konnte der Aufzug von der Polizei gestoppt und aufgelöst werden.

Der Schulhelferexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Schwer behinderte Kinder haben ein Recht auf Schulhelferstunden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Wenn der Landeshaushalt ausgeschöpft ist, müssen die Jugendämter in den Bezirken die Kosten übernehmen. Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal, für die Bezirke, die sowieso schon den Euro zweimal umdrehen müssen, dagegen nicht.