Schlagzeilen hat der Flughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) in den vergangenen Monat in vielerlei Hinsicht produziert. Dabei ging es meistens um Flugrouten, Lärmschutz und Flüge in den Tagesrandzeiten. Die positiven Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins gerieten dabei fast zur Nebensache. Grund genug für die MIT Neukölln sich 133 Tage vor der Inbetriebnahme über die Baustelle führen zu lassen.

Ohne dass belastbare Daten vorliegen, die eine Notwendigkeit für den Schritt begründen, will die rot-schwarze Koalition die sogenannte "Vorbeugehaft" verlängern.

Nach Abschaffung des privaten Wachschutzes sichern nun Langzeitarbeitslose gefährdete Schulen in Neukölln. Betroffene begrüßten die vom Jobcenter geförderten „Schulstreifen“, Kritiker sind der Ansicht, dass sie reguläre Jobs ersetzen und deshalb ungesetzlich sind. Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU) forderte Innen- und Bildungssenat auf, eine Lösung für ganz Berlin zu erarbeiten. „Das haben die ehemaligen Senatoren Körting und Zöllner immer abgelehnt“, sagte er dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass ihre Nachfolger da offener seien: „Für die Sicherheit der Schulen, der Schüler und Lehrer ist in erster Linie der Staat zuständig.

Vollständiger Artikel des Tagesspiegels vom 10.01.2012

Die Neubesetzung des Berliner Polizeipräsidenten-Amts. Das ist das Top-Thema bei der heutigen ersten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus.

Anfang Dezember fand die zweite Gesundheitskonferenz in der Hermann-von-Helmholtzschule statt. Auf der Grundlage der Neuköllner Datenlage und Bestandserhebung diskutierten über 100 Teilnehmende engagiert in den verschiedenen Fachforen, wie ein Gesamtkonzept der präventiven Angebote auf lokaler und bezirklicher Ebene entwickelt werden kann.

Die Dokumentation finden Sie online unter http://www.knoten-berlin.de/ (Veranstaltungen und Dokumentationen).

In der zweiten Runde von Ernennungen von Staatssekretären hat der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Michael Büge am heutigen Tag vom Senator für Gesundheit und Soziales die Ernennungsurkunde erhalten.

Im Rahmen der Senatsneubildung wurde Sabine Toepfer-Kataw zur Staatssekretärin für Verbraucherschutz ernannt. Sie wird nun den Senator für Justiz und Verbraucherschutz Michael Braun bei seiner Arbeit unterstützen.

Wie läuft das Neuköllner Modell nach dem Tod von Kirsten Heisig? Der WDR informiert über den aktuellen Stand. Ich meine, dass das Modell weiterentwickelt und vorangetrieben werden muss. Ein Stillstand können und wollen wir uns nicht erlauben. Wichtig ist das schnelle Handeln nach einer Straftat und die Entlastung der Justiz. Hören Sie einfach rein [klick hier].

Die Junge Union Neukölln fordert den Erhalt des Wachschutzes an Neuköllner Schulen auch über das Jahresende hinaus, um die Sicherheit an Neuköllner Schulen zu gewährleisten.